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Zum Ende der Seite springen Szene: Bundestagspetition zur Novellierung des §131 ist beendet
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Gargi
Jungspund


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Text Szene: Bundestagspetition zur Novellierung des §131 ist beendet Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Petitionsausschuss lehnt die Eingabe von Medialog e.V. ab

Forchheim, 15.10.2005 – Die im Frühjahr und Sommer 2004 von „Medialog e.V. – Verein zur Förderung von Filmkompetenz“ durchgeführte Bundestagspetition ist beendet. In einer Eingabe hatte der Verein gefordert, den Strafgesetzbuchparagrafen 131, nach dem Medien wegen Gewaltverherrlichung bundesweit beschlagnahmt und deren Hersteller und Vertreiber bestraft werden können, zu novellieren. Kritisiert hatte der Verein vor allem, dass von der Verbotspraxis auch fiktionale Angebote betroffen sind, deren kultureller und zeitgeschichtlicher Wert von Seiten der Kulturwissenschaften unbestritten ist. Die Empfehlung zur Beendung der Petition durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kritisiert der Verein auf inhaltlicher Ebene und zieht daraus die Konsequenz, seine Arbeit mehr auf die Diskussion um den gesellschaftlichen Umgang mit Medien zu konzentrieren.

Ausgangspunkt der Petition war die im Januar 2004 erfolgte bundesweite Beschlagnahmung des Spielfilms „Blood Feast“ (USA 1963, Regie: Herschell Gordon Lewis) durch das Amtsgericht Karlsruhe. „Medialog e.V.“ monierte nicht nur, dass mit „Blood Feast“ ein einflussreicher und filmhistorisch wichtiger fiktionaler Spielfilm nach über 40 Jahren verboten wurde, sondern auch die Praxis, wie dies geschah: In Abwesenheit des Vertreibers (cmv
Laservision, Berlin) und des Künstlers (Herschell Gordon Lewis, Fort Lauderdale, USA) wurde der Film im Schnellverfahren und ohne Einholung eines fachwissenschaftlichen Gutachtens aus dem Verkehr gezogen. Der von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe erstellte Beschluss, auf dem die Beschlagnahme basiert, weist „Medialog e.V.“ zufolge etliche fachliche und inhaltliche Fehler auf. Eine juristische Stellungnahme, die der Verein beim Münchner Medienanwalt Holger von Hartlieb einholte, ergab zudem, dass am Verfahren auch starke juristische Zweifel bestehen, da der im Beschluss beschriebene Tatbestand im Film nicht nachzuweisen sei.

Auf der Basis mehrerer Gutachten und Stellungnahmen (u. a. vom Kieler Filmwissenschaftler Prof. Dr. Hans-Jürgen Wulff) sowie einer bundesweit
durchgeführten Unterschriftenaktion, bei der über 2300 Unterstützter von
Film- und Medienwissenschaftlern, Filmkünstlern, Verleihern, Videothekaren und Filmfreunden gesammelt wurden, reichte „Medialog e.V.“ im September 2004 eine Bundestagspetition ein. Diese hatte zum Ziel, den
Strafgesetzbuchparagrafen 131 so zu überarbeiten, dass es künftig nicht mehr möglich wäre, fiktionale Spielfilme zu verbieten, und bei anstehenden Gerichtsverfahren die Anwesenheit der Betroffenen und von Gutachter
verbindlich machen sollte. Darüber hinaus sollte die Regelung abgeschafft
werden, nach der die „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ (BpjM) mutmaßliche Rechtsverletzungen von ihnen vorgelegten Spielfilme bei der Staatsanwaltschaft anzeigen kann.

Das Ergebnis der Petition liegt nun vor – der Petitionsausschuss hat den Eingaben in allen Punkten widersprochen und empfohlen, das Petitionsverfahren abzuschließen. Begründet wurde die Empfehlung mit einer dezidierten Stellungnahme (im Internet unter http://www.medialog-ev.de abzurufen), nach der zunächst der Straftatbestand auch fiktionaler Medieninhalte gerechtfertigt wurde: Ob es sich bei dem Medieninhalt um ein künstlerisch wertvollen oder medienhistorisch wichtigen Inhalt handele, sei nicht maßgeblich, da auch künstlerische Inhalte den Rechtsfrieden zu gefährden im Stande seien. Auch die Tatsache, dass in etlichen der verbotenen Filme keine Menschen, sondern allenfalls „menschenähnliche Wesen “Opfer von Gewalt würden, sei nicht entscheidend, sondern allein, so der Wortlaut des Schreibens, „ob die Opfer der wiedergegebenen Gewalttätigkeiten nach objektiven Maßstäben ihrer äußeren Gestalt nach Ähnlichkeit mit dem Menschen aufweisen.“ Die Kritik an den Verfahrensweisen der Amtsgerichte, in Abwesenheit von Betroffenen und Gutachtern zu entscheiden, wies der Petitionsausschuss mit Verweis auf die geltende Rechtslage zurück, nach welcher ein Verfahren ohne Angeklagten nicht stattfinden könne und das Gericht stets auf Gutachter zurückgreifen, wenn es „Sachfragen nicht aufgrund eigener Sachkunde ausreichend beurteilen kann.“ (Wortlaut Petitionsausschuss). Aus der Ablehnung der von „Medialog e.V.“ monierten Sachlage sieht der Petitionsausschuss auch keinen Handlungsbedarf bei der Denunziation von Medienanbietern durch die BpjM bei den Gerichten.

Der Verein „Medialog e.V.“ hat nach ausführlicher Diskussion der Stellungnahme des Bundestags-Petitionsausschusses und deren juristischer Prüfung entschlossen, das Petitionsverfahren zu beenden. Als Grund hierfür
gibt er an, dass die gesellschaftliche Diskussionsbasis zum Thema „Medien
und Gewalt“ nicht breit genug sei, denn den inhaltlichen Argumenten von
„Medialog e.V.“ wurde vom Petitionsausschuss keine Beachtung geschenkt.

Die Petition sollte zum Ziel haben, dass die Diskussionsgrundlage des Themas „Medien und Gewalt“ nicht dadurch entzogen werden kann, indem fragliche Medienprodukte einfach aus dem Verkehr gezogen werden, bevor sie in den gesellschaftlichen Diskurs gelangen können. Dass hierfür eine medienwissenschaftliche und weniger eine juristische Herangehensweise notwendig ist, ignoriert der Petitionsausschuss durch seinem ausschließlichen Verweis auf geltende Gesetzeslagen. Diese Gesetzeslage würde, wie „Medialog e.V.“ am Fall „Blood Feast“ nachgewiesen hat, jedoch
unterlaufen, indem sich die Amtsgerichte für fachlich zuständig erklären – die offenkundigen Fehler des Beschlagnahmebeschlusses von „Blood Feast “widersprächen dieser Einschätzung jedoch. Auch die Vorladung der
Betroffenen sei in den seltensten Fällen gewährleistet, da sich die
Staatsanwaltschaften häufig auf die Feststellung „unbekannter Anbieter
“zurückzogen, obgleich diese leicht (zum Beispiel im Internet) zu recherchieren wären.

Auch die Begründung zur Beibehaltung des scharfen Straftatbestandes im § 131
StGB sei als Hinweis darauf zu werten, dass im Umgang mit Medien sowohl auf
Seiten der Judikative als auch der Legislative große Unsicherheit herrsche:
Die geltende Verbotspraxis beruft sich letztlich auf ein Argument, nach dem
„der Konsum gewaltverherrlichender oder -verharmlosender Darstellungen auch
in Spielfilmen Nachahmeffekte auslösen und so die Rechtsgüter der
Menschenwürde und der körperlichen Unversehrtheit gefährden“ kann, so die
Begründung des Ausschusses. Dass dieser Hypothese seitens der
Medienwirkungsforschung vielfach widersprochen wurde und in der Forschung
seit langem wesentlich differenziertere Wirkungsmodelle existieren, lässt
der Petitionsausschuss unberücksichtigt. „Medialog e.V.“ sieht gerade hierin
einen „Beleg dafür, dass in der Diskussion um Medien immer noch und wider
besseren Wissens mehr mit Ängsten als mit Fakten argumentiert wird“, so
Pierre Kretschmer, Vorstandsvorsitzender des Vereins. „Medialog e.V.“ sieht
sich durch das Ergebnis der Bundestagspetition in seinem Vereinszweck voll
bestätigt, weiter an einer rationalen Argumentationsbasis im Umgang mit
Medien zu arbeiten. „Medien muss vorurteils- und angstfrei begegnet werden“,
so Kretschmer, „dies allein kann die Grundlage für eine differenzierte und
aufgeklärte Diskussion um Medieninhalte nach sich ziehen.“ Der Verein wird
sein Tätigkeit daher künftig noch stärker auf Medienpädagogik und
journalismus hin ausrichten, um die Bedingungen für einen solchen Umgang
mit vorzubereiten.

Weitere Informationen und Dokumente:

http://www.medialog-ev.de/ - Homepage Medialog e.V.
http://www.medienverstehen.de/texte/peditionsende.pdf - Antwort des
Petitionsausschusses
http://www.medienverstehen.de/texte/medialoggutachten.pdf - Stellungnahme
von Medialog e.V.
http://www.medienverstehen.de/texte/vonHartliebgutachten.pdf - juristische
Stellungnahme von RA Holger von Hartlieb (München)
http://www.medienverstehen.de/texte/GutachtenWulff.pdf -
Filmwissenschaftliche Stellungnahme von Prof. Dr. H.-J. Wulff (Kiel)

Bei Veröffentlichung bitten wir um eine kurze Mitteilung mit Quellenangabe.

Mit freundlichen Grüßen
Medialog e.V.
(Pressereferat)
08.11.2005 19:42 Gargi ist offline E-Mail an Gargi senden Homepage von Gargi Beiträge von Gargi suchen Nehmen Sie Gargi in Ihre Freundesliste auf
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Klingt pessimistisch, aber ich habe nichts anderes erwartet. Leider kann man da nur sagen.

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08.11.2005 20:00 Schergenbjørn ist offline E-Mail an Schergenbjørn senden Homepage von Schergenbjørn Beiträge von Schergenbjørn suchen Nehmen Sie Schergenbjørn in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Schergenbjørn in Ihre Kontaktliste ein
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Das Schlimme ist doch, dass die Stellungahme sich super liest, zweifellos hervorragend argumentiert und viele überzeugen wird.
Nur leider hat man sich mit den wirklich interessanten Argumenten nicht auseinander gesetzt...
08.11.2005 21:21 Brainbug ist offline E-Mail an Brainbug senden Beiträge von Brainbug suchen Nehmen Sie Brainbug in Ihre Freundesliste auf
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Hab ich das jetzt eigentlich richtig verstanden ...
... dass der Bund in einigen Punkten mit blinder Naivität argumentiert?

Gerade die Stelle, wo es um Beschlagnahmebeschlüsse geht ist doch wohl so zu verstehen, oder?
08.11.2005 23:39 Slayer666 ist offline E-Mail an Slayer666 senden Homepage von Slayer666 Beiträge von Slayer666 suchen Nehmen Sie Slayer666 in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Slayer666 in Ihre Kontaktliste ein AIM-Name von Slayer666: slayer666ataim
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Wie man sieht will in der Poliktik niemand einlenken:

besonders dieses Argument ist sehr interessant : Ob es sich bei dem Medieninhalt um ein künstlerisch wertvollen oder medienhistorisch wichtigen Inhalt handele, sei nicht maßgeblich, da auch künstlerische Inhalte den Rechtsfrieden zu gefährden im Stande seien.

Damit wird von seiten des Staates gegen das Grundgesetz verstoßen, welches garantiert, daß Kunst nicht zensiert werden darf!!!

Also - warum haben wir Gesetze, wenn sich keiner daran hält - diese Leute machen sich strafbar - aber keiner kann was dagegen tun!

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09.11.2005 08:28 Elena Marcos ist offline E-Mail an Elena Marcos senden Homepage von Elena Marcos Beiträge von Elena Marcos suchen Nehmen Sie Elena Marcos in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Elena Marcos in Ihre Kontaktliste ein AIM-Name von Elena Marcos: dirkwoiciech YIM-Name von Elena Marcos: keine Angabe
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Kunst ist auch frei von Zensur, solange sie nicht strafrechtlich relevant ist. Augenzwinkern Wenn Kunst gegen ein Strafgesetz verstößt, dann setzen sich die Anwälte und Richter über ein anderes Gesetz um dieses wiederum zu wahren. Ein ziemliches Kuddelmuddel. Gleichermaßen handelt ja auch die NPD, die gegen die Verfassung verstößt und diesbezüglich angeprangert werden kann, aber sich auf die Meinungsfreiheit beruft. Ist nur ein umgekehrter Fall, schade daß der mit Filmen nicht funktioniert. Aber Kunst hat demzufolge wohl keinen hohen Stellenwert im deutschen Politik- und Gesellschaftssystem.

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09.11.2005 12:54 Schergenbjørn ist offline E-Mail an Schergenbjørn senden Homepage von Schergenbjørn Beiträge von Schergenbjørn suchen Nehmen Sie Schergenbjørn in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Schergenbjørn in Ihre Kontaktliste ein
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