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Lobo-mau
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Zoll – FAQ

Hallo allerseits,

zuerst einmal etwas vorweg zu dem folgenden Thread.
Ich möchte mit dieser „Zoll-FAQ“ einen kleinen „Leitfaden“ (wenn man es so nennen kann) erstellen, der euch zum Einen dabei helfen soll, die Handhabung des Zolls besser zu verstehen und zum Anderen auch ein wenig über die Möglichkeiten aufklären soll, die es gibt.

Was ich in diesem Thread definitiv nicht tun werde, ist, Ratschläge zu geben, wie ihr am besten Steuern hinterzieht oder euch zu zeigen, wie ihr den Zollbeamten, der euch zum Zahlen verdonnert hat so richtig ans Bein pinkeln könnt.

Dieser Thread beschäftigt sich ausschließlich mit der Einfuhr von DVDs im Rahmen des Postverkehrs. Alle Angaben die hier gemacht werden sind unverbindlich. Kürzliche Gesetzesänderungen oder eine anderweitige Auslegung der Gesetzestexte durch die Zollbeamten können zu anderen Ergebnissen führen.
Wenn ihr verbindliche Auskünfte einziehen wollt, auf die ihr euch auch ggf. berufen könnt, müsst ihr diese schriftlich bei eurem Hauptzollamt beantragen.


Nach welchem Gesetz richten sich eigentlich die Zöllner?
Die Zollbeamten legen für ihre Tätigkeiten in erster Linie das europäische Zollrecht zu Grunde. Dieses ist in der Bundesrepublik Deutschland im so genannten Zollkodex erfasst. Dieses Gesetz wurde geschaffen, damit sich alle Mitgliedstaaten an die selben Richtlinien halten und so eine europaeinheitliche Warenkontrolle ermöglicht.


Warum sind denn dann DVDs hier einfuhrverboten, in anderen Ländern aber nicht?
Der Zollkodex überlässt den einzelnen Mitgliedsstaaten in bestimmten Gebieten Ermessensspielraum oder die Möglichkeit einer näheren Regelung, bzw. Gesetzgebung. Diese näheren Bestimmungenergeben sich dann aus den nationalen Vorschriften. Dies ermöglicht den einzelnen Mitgliedstaaten eine individuelle Kontrolle in bestimmten Bereichen, denn der Markt oder das nationale Recht ist nicht in allen europäischen Mitgliedsstaaten das gleiche. Die Gesetzgebung stellt von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat unterschiedliche Ansprüche.


Warum muss ich manchmal zu meinem Zollamt und manchmal werden die DVDs direkt in Frankfurt abgefertigt?
Die Deutsche Post AG stellt eigene Postverzoller, die die eingeführten Waren in Frankfurt / Main direkt mit den Zollbeamten verzollen. Ist dies nicht möglich (z.B. fehlende Rechnung oder sonstige Unterlagen, oder Anzweiflung des angegebenen Wertes), wird das entsprechende Päckchen oder Paket dem für den Empfänger örtlich zuständigen Zollamt zugeleitet, welches die genaueren Erfordernisse der Einfuhr überprüft.


Darf der Zoll meine Rechnungen anzweifeln?
Grundsätzlich sind Rechnungen nicht anzuzweifeln, wenn nicht begründete Zweifel an ihrer Richtigkeit bestehen (z.B. durch Rasuren, Radierungen oder sonstige offensichtliche Manipulationen in der Rechnung), Art. 181a Zollkodex-DVO i.V.m. Z 51 01 Abs. 133 erster UAbs. Der bloße Verdacht genügt in der Regel nicht, Z 51 01 Abs. 133 zweiter UAbs.
Allerdings kann der Zollbeamte bei persönlichen Zweifeln andere Abteilungen einschalten, um eine Rechnung überprüfen zu lassen (Rechnungsprüfung, Zollfahnung etc.). Sollten im Rahmen der Nachprüfung begründete Zweifel zu Tage treten, darf der Zollbeamte zusätzliche Unterlagen nachfordern, Art. 181a (2) Zollkodex-DVO.


Warum heißt es eigentlich immer Einfuhrabgaben und nicht Zoll?
Die Einfuhrabgaben setzen sich aus mehreren Komponenten zusammen. Es gibt den Zoll, die Einfuhrumsatzsteuer, die Verbrauchssteuern (z.B. Tabaksteuer, Schaumweinsteuer, Biersteuer usw.) und die Mineralölsteuer, die bei bestimmten Waren anfallen können.


Warum muss ich eigentlich Einfuhrabgaben entrichten?
Einfuhrabgaben sind in der Regel immer dann zu entrichten, wenn eine Zollschuld entsteht. Eine Zollschuld entsteht für im Postverkehr beförderte Waren in der Regel nach Art. 201 (1) -a) Zollkodex, der besagt, dass eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Ob eine Ware und in welcher Höhe einfuhrabgabenpflichtig ist, wird durch den Deutschen Gebrauchszolltarif (kurz DGebrZT) bestimmt. Dieser Tarif ist grundsätzlich EG-weit einheitlich und macht es möglich, jedwede denkbare Ware in einen bestimmten Abschnitt, dort in ein Kapitel, dann in eine Position und in eine Unterposition einzuordnen. Lediglich die letzten drei Ziffern der sogenannten Warentarifnummer dienen zu nationalen (statistischen) Zwecken.


Welche Wertgrenzen gibt es eigentlich?
Grundsätzlich gibt es eine ganze Menge Zollbefreiungstatbestände, die auf eine Ware anwendbar sind. Die Tatbestände, die bei der Einfuhr von DVDs am häufigsten zum Tragen kommen, sind die Zollbefreiungen nach Art. 27 ZollbefreiungsVO (Sendung mit geringem Wert = 22 €uro) und Art. 29 ZollbefreiungsVO (Kleinsendungen nicht-kommerzieller Art - also die klassische Geschenksendung = 45 €uro).

Sendung mit geringem Wert (Art. 27 ZollbefreiungsVO):
Von den Eingangsabgaben (=Einfuhrabgaben) befreit sind vorbehaltlich des Artikels 28 (Aschluss von alkoholischen Erzeugnissen, Parfums und Toilettewasser, sowie Tabak und Tabakwaren) Sendungen von Waren mit geringem Wert, die unmittelbar aus einem Drittland an einen Empfänger in der Gemeinschaft versandt werden. Als >>Ware mit geringem Wert<< gelten Waren, deren Gesamtwert je Sendung 22 ECU (=Euro) nicht übersteigt.

Sendungen von Privatperson an Privatperson (Art. 29 ZollbefreungsVO):
(1)Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel 30 und 31 (Höchstmengen bei bestimmten Waren, z.B. Zigaretten oder Alkohol) Waren, die in Sendungen von einer Privatperson aus einem Drittland an eine Privatperson im Zollgebiet der Gemeinschaft gerichtet werden, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zu Grunde liegen.
(2)Als >>Einfuhren, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen<< im Sinne des Absatzes 1 gelten Einfuhren in Sendungen, die
- gelegentlich erfolgen,
- sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder von Angehörigen seines Haushalts bestimmt sind und weder ihrer Art noch ihrer Menge nach zu der Annahme Anlass geben, dass die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt, und
- der Empfänger vom Absender ohne irgendeine Bezahlung zugesandt erhält.

Damit fallen jegliche Einkäufe von Versandhändlern aus einem Drittland oder auch ebay-Käufe unter die 22 € Wertgrenze, auch wenn sie für den persönlichen Gebrauch im Haushalt des Empfängers bestimmt sind.


Mit meinen Beförderungskosten liege ich in der Regel aber immer üner 22 €, obwohl der Warepreis selber unter den 22 € liegt?
Die anfallenden Beförderungskosten werden für die alleinige Feststellung, ob eine Warensendung einer Freigrenze unterliegt erst einmal nicht dem Warenwert zugerechnet, Art. 165 (1) Zollkodex, Z 51 01 Abs. 85 erster UAbs., Z 51 01 Abs. 134.
Wenn ihr also mit dem Warenwert selbst unter den 22 € bzw. 45 € liegt, könnt ihr die Freigrenzen trotzdem in Anspruch nehmen.


Was ist denn, wenn mein Warenwert über der Freigrenze liegt?
Liegt der Einfuhr keine kommerzielle Erwägung zugrunde, werden die Beförderungskosten trotzdem nicht zum Warenwert addiert, Art. 165 (2) Zollkodex, Z 51 01 Abs. 85 zweiter UAbs.

NEU: Liegen der Sendung kommerzielle Erwägungen zugrunde, ist der Empfänger der Waren aber eine Privatperson (klassisches eBay oder Amazon-Geschäft), so werden die Versandkosten ebenfalls nicht in den Zollwert mit einbezogen. Das aber auch nur dann, wenn der Empfänger der Waren diese nicht anmeldet (z.B. mit einer Rechnung mit ausgewiesenen Versandkosten).


Ist es nicht lächerlich, 4,33 € Einfuhrabgaben zahlen zu müssen? Was ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?
Von der Zahlung der Einfuhrabgaben gibt es eine Ausnahme. Nämlich dann, wenn die zu zahlenden Einfuhrabgaben die Grenze von 10 € nicht übersteigen, Art. 868 Zollkodex-DVO i.V.m. §23 ZollV i.V.m. Z 04 11 – 1 Zu Nummer 12 (§23)
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Lobo-mau
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Warum darf der Zoll eigentlich meine DVDs beschlagnahmen?
Diese Einziehung richtet sich nach den im Zollrecht implementierten Verboten und Beschränkungen (kurz VuB). Diese VuB sind eine Zusammenfassung der nationalen und europäischen Einfuhrverbotsregelungen. Auf nationaler Ebene sind u. a. das Strafgesetzbuch (StGB) oder das Jugendschutzgesetz (JuSchG), aber auch das Markengesetz (MarkenG) oder Arzneimittelgesetz (AMG) erfasst. In den jeweiligen nationalen Gesetzgebungen finden sich innerhalb der Paragraphen explizite unter Strafe gestellte Versand-, Verbringungs- oder Einfuhrverbote.

Für die DVDs findet sich folgende Richtlinie:
Trägermedien, auf denen sich Videofilme befinden (DVD, LD, VCD, SVCD, CD, VHS) dürfen aufgrund einer fehlenden Kennzeichnung oder Einstufung oder einer Kennzeichnung/Einstufung „keine Jugendfreigabe“ durch eine oberste Landesbehörde oder die freiwillige Selbstkontrolle Kindern oder Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden, §12 (3), §14 (2) Nr. 5 JuSchG i. V. m. §1 (1) Nrn. 1 und 2 JuSchG. Der öffentliche Verkauf, sowie der Versandhandel sind untersagt, §12 (3) Nrn. 1 und 2 JuSchG. Das Fehlen dieser Kennzeichnung alleine führt jedoch nicht zum Einfuhrverbot, SV 02 16 -3 Abs. 3.
Filme, die in der Liste der jugendgefährdenden Medien (§18 JuSchG i. V. m. §24 JuSchG) aufgenommen wurden (Indizierungen, Beschlagnahmen) – diese werden im Bundesanzeiger bekanntgemacht, §24 (3) Satz 1 JuSchG – dürfen gemäß §15 (1) Nr. 5 JuSchG nicht eingeführt werden. Die Einfuhr erfolgt meist in Form des Versandhandels. Die Voraussetzungen des Versandhandels §15 (1) Nr. 5 JuSchG liegen allerdings dann nicht vor, wenn durch technische Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt und sichergestellt ist, dass der volljährige Empfänger der Sendung die Ware auch tatsächlich in Empfang nimmt, SV 02 16 – 3 Abs. 3 zweiter UAbs. Nach §131 StGB sind beschlagnahmte Medien oder Medien, denen der in §131 StGB enthaltende Kontext unterstellt werden kann, ohne Ausnahme Einfuhrverboten, §131 (1) Nr. 4 StGB. Das Vorhandensein einer Kennzeichnung nach § 12 i.V.m. § 14 JuSchG ist von den Zollstellen nicht zu prüfen, SV 0216 - 3 Abs. 4.

Im Klartext heißt das zum Einen, dass alle jugendgefährdende Filme, die im Bundesanzeiger (also im BpjS-Report) veröffentlicht grundsätzlich einfuhrverboten sind, solange keine technische Vorkehrung sichergestellt hat, dass auch der volljährige Empfänger tatsächlich die Sendung in Empfang nimmt. Eine Ausnahme wird für Filme gemacht, die nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden, da hier das Fehlen/Vorhandensein einer Kennzeichnung nicht von den Zollstellen zu überprüfen ist. Der Besitz einer Kreditkarte ist dabei nicht als solche Vorkehrung anzusehen. Solange es nicht abgesicherte informationstechnische Zertifizierungssysteme gibt, werden die Voraussetzungen des § 15 (1) Nr. 5 JuSchG nicht zu umgehen sein. Beschlagnahmte Medien sind allerdings nicht von der Ausnahme erfasst. Auch Titel, bei denen lediglich der Verdacht auf Verstoß gegen §131 StGB (also Gewaltverherrlichung) besteht, können von der Zollstelle sichergestellt werden, auch ohne, dass die Titel explizit im Bundesanzeiger genannt wurden. Diese Titel werden dann zur weiteren Überprüfung der zuständigen Staatsanwaltschaft übersandt, SV 0216 - 3 Abs. 5 i.V.m. § 12 ZollVG.


Wenn ich die DVD beim Zollamt abholen muss, ist doch sichergestellt, dass ich 18 Jahre alt bin?
Dieses Argument greift leider nicht, da die Voraussetzungen des Versandhandels im Moment der Einfuhr in die europäische Gemeinschaft noch gegeben war. Durch die lediglich stichprobenweise stattfindende Prüfung einzelner DVDs kann ebenfalls keine 100%ige Sicherheit gegeben werden, dass jede Sendung auch zum örtlich zuständigen Zollamt weitergeleitet wird.


Paketdienst XYZ will eine Bearbeitungsgebühr für die Zollanmeldung von mir haben. Dürfen die das?
Gemäß §5 (2) ZollVG besitzt lediglich die Deutsche post AG eine Generalvollmacht, für die von ihnen beförderte Sendungen eine Zollanmeldung abzugeben.
Im Falle anderer Transportunternehmen liegt kein gültiges Vertretungsverhältnis (Art. 5 ZK) vor, wodurch das Transportunternehmen selber als Anmelder (Art. 4 Nr. 18 ZK Anmelder: Die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt, oder die Person, in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird;) und somit als Inhaber der Zollverfahrens (Art. 4 Nr. 21 ZK Inhaber des Zollverfahrens: Die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird, oder die Person, der die Rechte und Pflichten der vorgenannten Person im Zusammenhang mit einem Zollverfahren übetragen worden sind;) und damit Zollschuldner nach Art. 201 (3) erster UAbs. ZK wird.

Die Deutschen Post AG vollzieht in der Regel eine "mündliche Zollanmeldung" nach Art. 225 -a) und -b) ZK.
14.07.2004 21:46 Lobo-mau ist offline Homepage von Lobo-mau Beiträge von Lobo-mau suchen Nehmen Sie Lobo-mau in Ihre Freundesliste auf
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