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Zum Ende der Seite springen Antifa-Kleinunternehmer wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen verurteilt
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Lobo-mau
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Antifa-Kleinunternehmer wegen Verkauf verfassungswidriger Kennzeichen verurteilt Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Zitat:
Original von Kugelchef
Ich persönlich halte von dem Film nichts.
Aber es gibt einen Haufen Filme, von denen ich persönlich nichts halte.
Und spätestens, wenn es um Zensur geht, wird dieser persönliche Geschmack zur Nebensache.
Es ist wieder einmal unerträglich, dass hier mit geschäftschädigenden Beschlagnahmungen kleinen Firmen die Veröffentlichung von Filmen übermäßig erschwert wird.
Schon die ganzen juristischen Kosten im Vorfeld solcher Veröffentlichungen verteuern das Endprodukt unverhältnismäßig. Wenn dann trotz rechtlicher Absicherung Verbote erfolgen, die andere DVD-Hersteller davon abhalten könnten, kontroverse Filme zu veröffentlichen, dann findet neben der direkten auch eine indirekte Zensur statt.
Wenn man sich dann das gerade ergangene Urteil über das Verbot der Verwendung von Nazisymbolen anschaut, welches einem ausgewiesenen Antifaschisten eine Geldstrafe aufdrückt, weil er Anti-Nazi-Shirts vertreibt, dann mag man beinahe an Verschwörungstheorien glauben.
Das ist zwar vermutlich Unfug, aber einige mehr als bedenkliche Tendenzen in der deutschen Rechtssprechung sind definitiv zu konstatieren.
Zusammenfassend gesagt: böse


Grundsätzlich gebe ich dir natürlich Recht. Aber es kann auf der anderen Seite auch nicht sein, dass Filme kinderpornographischer Natur durch irgendwelche Gutachten vor einer Beschlagnahme geschützt würden.

In diesem Fall mag das natürlich nicht so sein. Allerdings kann ich schon verstehen, dass ein Richter durchaus das Recht und bestimmt auch die Pflicht besitzt, solche Gutachten in den Wind zu schiessen.

Ich denke, dass jeder hier keinen Einspruch erhebt, wenn kinderpornographische Filme beschlagnahmt werden. In diesen Fällen nimmt man eine Einschränkung seiner Grundrechte gerne in Kauf. Doch auch immer da, wo Grundrechte eingeschränkt werden, befinden sich auch Grauzonen. Maladolescenza scheint sich in eben einer solchen Grauzone zu befinden. Dass ich den Film selber nicht gesehen habe, trägt nun leider nicht dazu bei, mir ein Urteil über den Sinn oder Unsinn der Beschlagnahme zu bilden, allerdings denke ich, dass solche "Fehl"entscheidungen vorkommen und vielleicht sogar vorkommen müssen.

Zum Thema Fehlentscheidung und indirekte Zensur möchte ich nun auch noch zu sprechen kommen. Wie bereits schon einmal geschrieben wurde, scheint der Film ja nun nicht zum ersten Mal beschlagnahmt worden zu sein. Daher hätte das Label mit dieser Aktion von Anfang an rechnen müssen und wird es vielleicht auch gerechnet haben. Jemand, der einen "Tanz der Teufel" auf den Markt bringt, wird auch damit rechnen und rechnen müssen, dass das Medium früher oder später einem Gericht zum Opfer fällt.
Das ändert natürlich weder an der vermeintlichen Unverhältnismäßigkeit noch an der vermeintlichen Fehlerhaftigkeit der Entscheidung irgendetwas.

Zum Abschluss möchte ich auf das Nazi-Symbol-Urteil zu sprechen kommen: Das ist meiner Meinung nach völlig gerechtfertigt. Nach dem Strafgesetzbuch ist das Tragen eines Symbols einer verfassungsfeindlichen Organisation strafbar. Die Intention dahinter steht hierbei völlig ausser Frage. Ich finde es auch immer wieder scheinheilig, dass Neonazis durch das Tragen der Symbole in der Öffentlichkeit eine Anzeige nach §86a StGB (ich hoffe das stimmt?!) bekommen, deren linker Konterpart aber nicht, nur weil das Symbol durchgestrichen ist. Wie allseits bekannt sein sollte, werden auch verfremdete Symbole zur Anzeige gebracht.
Das natürlich nur so lange, wie die politische Motivation im §86a StGB nicht zum Tragen kommt. Aber würde sie das, hätte sich der Gesetzgeber wohl selbst ein feines Ei gelegt. Augenzwinkern

Demnach: Richtig so! Und vor der Politikerin, die durch eine Selbstanzeige einen provokanten Aufschrei demonstrieren wollte, sollten sie auch nicht Halt machen!
30.09.2006 19:01 Lobo-mau ist offline Homepage von Lobo-mau Beiträge von Lobo-mau suchen Nehmen Sie Lobo-mau in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von Lobo-mau
Zum Abschluss möchte ich auf das Nazi-Symbol-Urteil zu sprechen kommen: Das ist meiner Meinung nach völlig gerechtfertigt. Nach dem Strafgesetzbuch ist das Tragen eines Symbols einer verfassungsfeindlichen Organisation strafbar. Die Intention dahinter steht hierbei völlig ausser Frage. Ich finde es auch immer wieder scheinheilig, dass Neonazis durch das Tragen der Symbole in der Öffentlichkeit eine Anzeige nach §86a StGB (ich hoffe das stimmt?!) bekommen, deren linker Konterpart aber nicht, nur weil das Symbol durchgestrichen ist. Wie allseits bekannt sein sollte, werden auch verfremdete Symbole zur Anzeige gebracht.
Das natürlich nur so lange, wie die politische Motivation im §86a StGB nicht zum Tragen kommt. Aber würde sie das, hätte sich der Gesetzgeber wohl selbst ein feines Ei gelegt. Augenzwinkern

Demnach: Richtig so! Und vor der Politikerin, die durch eine Selbstanzeige einen provokanten Aufschrei demonstrieren wollte, sollten sie auch nicht Halt machen!


Oh, Fist of Odin ist wieder da...
30.09.2006 19:10 Mr. Vincent Vega ist offline E-Mail an Mr. Vincent Vega senden Homepage von Mr. Vincent Vega Beiträge von Mr. Vincent Vega suchen Nehmen Sie Mr. Vincent Vega in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Mr. Vincent Vega in Ihre Kontaktliste ein
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Zitat:
Original von Mr. Vincent Vega
Zitat:
Original von Lobo-mau
Zum Abschluss möchte ich auf das Nazi-Symbol-Urteil zu sprechen kommen: Das ist meiner Meinung nach völlig gerechtfertigt. Nach dem Strafgesetzbuch ist das Tragen eines Symbols einer verfassungsfeindlichen Organisation strafbar. Die Intention dahinter steht hierbei völlig ausser Frage. Ich finde es auch immer wieder scheinheilig, dass Neonazis durch das Tragen der Symbole in der Öffentlichkeit eine Anzeige nach §86a StGB (ich hoffe das stimmt?!) bekommen, deren linker Konterpart aber nicht, nur weil das Symbol durchgestrichen ist. Wie allseits bekannt sein sollte, werden auch verfremdete Symbole zur Anzeige gebracht.
Das natürlich nur so lange, wie die politische Motivation im §86a StGB nicht zum Tragen kommt. Aber würde sie das, hätte sich der Gesetzgeber wohl selbst ein feines Ei gelegt. Augenzwinkern

Demnach: Richtig so! Und vor der Politikerin, die durch eine Selbstanzeige einen provokanten Aufschrei demonstrieren wollte, sollten sie auch nicht Halt machen!


Oh, Fist of Odin ist wieder da...


Polemik ist immer wieder was schönes smile

Seine Ausführungen zu begründen, finde ich aber noch besser. Ich gehe aber einfach mal davon aus, dass es dir gar nicht ums Begründen, sondern ums Provozieren ging Augenzwinkern (kenne ich ja und kann ich auch verstehen großes Grinsen )

Aber um es abzukürzen:

Natürlich spielt bei der Straftat ein objektiver als auch ein subjektiver Tatbestand eine Rolle. Objektiv ist er allemal erfüllt. Die subjektive Schiene, dürfte etwas komplizierter sein, da hier das "Wissen" und "Wollen" eine Rolle spielt.

Und genau hier ist ja auch der Haken des §86a StGB:
Natürlich will keine Gegner ein verfasssungsfeindliches Symbol verwenden, um die Partei/Organisation zu unterstützen/glorifizieren. Allerdings - und das ist für mich der Knackpunkt - stellt §86a gar nicht auf eine Glorifizierung ab, sondern auf ein einfaches "Verwenden", ganz egal unter welchem Gesichtspunkt.
Hier trifft aber sehrwohl das "Wollen" wieder zu. Natürlich will man das Symbol verwenden, um seine politische Stellungnahme kundzutun und natürlich weiss auch jeder, dass diese Symbole verboten sind.

Betrachten wir die ganze Sache aber mal aus einer anderen Sichtweise:
Warum sind diese Symbole eigentlich verboten? Zur Verhinderung der Verbreitung. Und da ist es doch völlig egal, unter welchem Gesichtspunkt die Zeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verbreitet werden. Die Verbreitungsabsicht ist hierbei doch völlig egal.

So lieber Vincent, ich würde mich natürlich freuen, wenn wir beide begründend darauf eine konstruktive Diskussion führen könnten. Ich lasse mich auch gerne vom Gegenteil überzeugen, denn so gut kenne ich mich im Strafrecht auch wieder nicht aus.
Aber bitte, bitte, stell dich mir gegenüber nicht auf eine Stufe wie der Tox. Das kannst gerade du doch wesentlich besser!
01.10.2006 10:41 Lobo-mau ist offline Homepage von Lobo-mau Beiträge von Lobo-mau suchen Nehmen Sie Lobo-mau in Ihre Freundesliste auf
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Jetzt habe ich gestern abend noch so voreilieg gepostet und das heute noch vollen Herzens begründet, nun muss ich mein Urteil ja wieder fast schon revidieren, wenn ich mir die Absätze 2 und 3 des §86 StGB so ansehe:

"Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist."

"Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient."

Ok, ok. Fehler erkannt. Ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil!

Das Urteil ist Scheisse! großes Grinsen
01.10.2006 10:47 Lobo-mau ist offline Homepage von Lobo-mau Beiträge von Lobo-mau suchen Nehmen Sie Lobo-mau in Ihre Freundesliste auf
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Ist ja interessant. Neulich wurde ein Händler verurteilt, weil er Punk-Shirts mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz verkauft hat - wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. (nachzulesen im cjamango-newsletter). Sehr merkwürdig, daß die Exikutive/Judikative nicht weiß, was die Legislative duldet und was nicht.
01.10.2006 13:07 Schergenbjørn ist offline E-Mail an Schergenbjørn senden Homepage von Schergenbjørn Beiträge von Schergenbjørn suchen Nehmen Sie Schergenbjørn in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Schergenbjørn in Ihre Kontaktliste ein
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Zitat:
Original von Schergenbjørn
Ist ja interessant. Neulich wurde ein Händler verurteilt, weil er Punk-Shirts mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz verkauft hat - wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. (nachzulesen im cjamango-newsletter). Sehr merkwürdig, daß die Exikutive/Judikative nicht weiß, was die Legislative duldet und was nicht.


Hör mal, genau um diesen Händler ging es doch in Kugelchef's Posting!
Und genau daraus resultierten doch auch die obigen Postings! großes Grinsen

Wie aber auch schon im Bereich des Verstosses gegen §131 StGB werden durchaus Fehlentscheidungen getroffen. Dafür gibt es aber dann doch das Mittel des Rechtsbehelfs. Natürlich ist das für denjenigen sehr mühselig, der von Anfang an eigentlich Recht hatte. Aber leider funktioniert eben nur so ein Rechtsstaat. Nicht alle Entscheidungen können immer richtig sein.
01.10.2006 13:23 Lobo-mau ist offline Homepage von Lobo-mau Beiträge von Lobo-mau suchen Nehmen Sie Lobo-mau in Ihre Freundesliste auf
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Das Thema ergab sich in einem anderen Thread. Die entsprechenden Beiträge wurden hier reingesetzt.

Darum geht es: klick

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01.10.2006 13:24 Mr. Vincent Vega ist offline E-Mail an Mr. Vincent Vega senden Homepage von Mr. Vincent Vega Beiträge von Mr. Vincent Vega suchen Nehmen Sie Mr. Vincent Vega in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Mr. Vincent Vega in Ihre Kontaktliste ein
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Ich habe Kugelchefs Beitrag nicht gelesen. Sorry!

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01.10.2006 13:52 Schergenbjørn ist offline E-Mail an Schergenbjørn senden Homepage von Schergenbjørn Beiträge von Schergenbjørn suchen Nehmen Sie Schergenbjørn in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Schergenbjørn in Ihre Kontaktliste ein
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Zitat:
Original von Mr. Vincent Vega
Das Thema ergab sich in einem anderen Thread. Die entsprechenden Beiträge wurden hier reingesetzt.

Darum geht es: klick


Mich wundert, dass diese Entscheidung von einem Landgericht getroffen wurde.

Bisher, so muss ich sagen, habe ich noch keine Anti-Nazi-Symbolik gesehen, in der das Hakenkreuz nicht abgeschnitten gewesen wäre. Meist fehlt da doch einer der Arme oder sonstwas.

Nichtsdestotrotz begrüsse ich aber auch folgende Aussage: "Was unter dem Hakenkreuz geschehen sei, sei zu schrecklich, um es als "modisches Accessoire" zu verwenden."
Darüber sollte man vielleicht wirklich mal genauer nachdenken.
01.10.2006 14:10 Lobo-mau ist offline Homepage von Lobo-mau Beiträge von Lobo-mau suchen Nehmen Sie Lobo-mau in Ihre Freundesliste auf
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Bisher, so muss ich sagen, habe ich noch keine Anti-Nazi-Symbolik gesehen, in der das Hakenkreuz nicht abgeschnitten gewesen wäre. Meist fehlt da doch einer der Arme oder sonstwas.


Also meines Wissens ist das Hakenkreuz immer komplett abgebildet.Es scheint nur "abgeschnitten" durch den Balken der quer drüber geht.

Es ist ein verbotenes Zeichen und egal ob nun durchgestrichen oder nicht darf es nicht öffentlich verwendet werden,außer zu geschichtlichen Maßnahmen. So verstehe ich dieses Gesetz und wenn sich die rechte Szene dran halten muß, dann ein kleiner Studie, der meint damit bisschen Staub aufwirbeln und gleichzeitig kohle machen zu können,allemal!!

Außerdem kann der Wichtigtuerin Nr.1 aus der grünen Politk von mir aus ruhig auch mal eine Strafe aufgebrummt werden.

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02.10.2006 14:58 madness ist offline E-Mail an madness senden Beiträge von madness suchen Nehmen Sie madness in Ihre Freundesliste auf
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02.10.2006 15:12 Mr. Vincent Vega ist offline E-Mail an Mr. Vincent Vega senden Homepage von Mr. Vincent Vega Beiträge von Mr. Vincent Vega suchen Nehmen Sie Mr. Vincent Vega in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Mr. Vincent Vega in Ihre Kontaktliste ein
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Hier noch das klassische Antifa-Symbol, um das es sich wohl auch in dem Thema geht:


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02.10.2006 16:13 Schergenbjørn ist offline E-Mail an Schergenbjørn senden Homepage von Schergenbjørn Beiträge von Schergenbjørn suchen Nehmen Sie Schergenbjørn in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Schergenbjørn in Ihre Kontaktliste ein
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was soll das jetzt beweisen?!? Jedes Kind kann erkennen welches Zeichen damit gemeint ist und damit kann man sich nicht rausreden, vonwegen kein komplettes Zeichen.

Es ist offiziell verboten ob das jetzt durchgestrichen,verzerrt oder sonstwas ist.

Soll ich Euch was sagen,bei meinem Stammkonditor gibt es ein "süßes Teilchen" da könnte man bei nicht mal viel Phantasie ebenfalls das o.g. Zeichen erkennen,soll man nun hergehen und dieses Lebensmittel meiden oder anprangern geschockt Augen rollen das wird doch alles langsam langweilig.

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02.10.2006 21:35 madness ist offline E-Mail an madness senden Beiträge von madness suchen Nehmen Sie madness in Ihre Freundesliste auf
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Was die Grünenpolitiker so vin sich geben, geht in aller Regel auch mir gut und gerne am Allerwertesten vorbei. Diesmal scheinen sie aber tatsächlich Recht zu haben. Zumindest dann, wenn man den Passus "Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen" auch auf den Bürger überträgt.

Ich glaube allerdings viel eher -und das steht ja leider im Gesetz nicht genau- dass dieser Passus für staattliche Institutionen bzw. Organe eingefügt wurden. Vielleicht für den Staatsschutz, Verfassungsschutz oder sonstwem. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass der Bürger an sich hier mit der Verantwortung der Gefahrenabwehr belastet werden soll/kann.

Warten wir mal ab, was am Ende dabei rauskommt. Dass es jetzt auf einmal gesetzeswidirg sein soll, vorher aber bundesweit ständig toleriert wurde, wundert mich aber auch ein wenig.
02.10.2006 22:06 Lobo-mau ist offline Homepage von Lobo-mau Beiträge von Lobo-mau suchen Nehmen Sie Lobo-mau in Ihre Freundesliste auf
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02.10.2006 22:08 Lobo-mau ist offline Homepage von Lobo-mau Beiträge von Lobo-mau suchen Nehmen Sie Lobo-mau in Ihre Freundesliste auf
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02.10.2006 22:09 Lobo-mau ist offline Homepage von Lobo-mau Beiträge von Lobo-mau suchen Nehmen Sie Lobo-mau in Ihre Freundesliste auf
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